Neue Regeln für E-Scooter ab April 2020

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Quelle: https://www.facebook.com/wien.at/posts/2945466098804951

Die Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat heute neue Regeln für die Leih-E-Scooter in Wien angekündigt, die ab April 2020 in Kraft treten sollen. Einige unserer im Oktober 2019 geäußerten Empfehlungen sind nun enthalten, u.a.:

  • bessere Abdeckung auch peripherer Bezirke
  • einheitliche No-Parking-Zonen
  • einheitliche, örtlich vorgegebene Zonen mit Tempodrosselung

Ebenfalls zu begrüßen sind die neuen Regeln zu kürzeren Responszeiten der Verleihfirmen, zum Entfall der akustischen Signale und zum Pilotversuch von fixen Abstellplätzen (wobei die naheliegendste Parkart – das Parken in der Parkspur – hoffentlich erlaubt bleibt).

Mit gemischten Gefühlen sehen wir die neue Regelung bzgl. dem Abstellen nur auf Gehsteigen, die mindestens 4 Meter breit sind. Und zwar nicht, weil das Freihalten der Fußverkehrsflächen nicht oberstes Ziel sein sollte, sondern weil es gleichzeitig in Wien gang und gäbe (und von den Richtlinien gedeckt) ist, dass Parkplätze auf Gehsteigen bis zu einer Restgehsteigbreite von 1,5 Meter markiert werden dürfen (und markiert werden).

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Auszug aus den neuen Regeln, Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191219_OTS0054/hebein-e-scooter-9-sofortmassnahmen-fuer-2020-fixiert
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Auszug aus der Bodenmarkierungsverordnung, Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012574

Und bei ca. 9.000 Leih-E-Scootern im Gegensatz zu knapp 900.000 zugelassenen Kfz wäre bei zweiteren deutlich mehr Handlungsbedarf gegeben. Andererseits: das eine schließt das andere nicht aus – spätestens im Wahlkampf nächstes Jahr wird auch das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ groß aufpoppen.

Die Betreiber begrüßen die neuen Regeln großteils und planen, sich um die ab 2021 notwendigen Konzessionen zu bewerben.

Fazit: gut, dass sich die Stadt Wien mit dem Thema Leih-E-Scooter beschäftigt und versucht, eine konstruktive Lösung zu finden, anstatt von vornherein deren Nutzung zu unterbinden.

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